Vorsorgevollmacht - Frühzeitige Regelung für den Ernstfall - Informationen & Meinungen



Vorsorgevollmacht - Frühzeitige Regelung für den Ernstfall

Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person für den Fall einer Notsituation oder für definierte Aufgaben seine Interessen zu vertreten. Der Bevollmächtigte wird zum Vertreter im Willen, dies bedeutet er entscheidet für den nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgeber. Dieses Vorgehen setzt ein absolutes Vertrauen in die Person des Bevollmächtigten voraus und sollte daher nicht leichtfertig und ohne Überlegung angewandt werden.
Die Rechtsgrundlage der Vorsorgevollmacht wird in den Paragraphen 164 und 662 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Dem Rechtscharakter nach ist die Vorsorgevollmacht eine Willenserklärung zur rechtsgeschäftlichen Vertretung. Für den Vorsorgebevollmächtigten gelten bei gesundheitlichen oder höchstpersönlichen Entscheidungen die Vorschriften des Betreuungsrechts. So muss beispielsweise eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine weitere freiheitsentziehende Maßnahme vom Gericht genehmigt werden. Die gleiche Regelung gilt auch bei gefährlichen ärztlichen Behandlungen.
Im Rahmen der finanziellen Angelegenheiten erfolgt keine Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Wer sich hier nicht ganz sicher ist, sollte bei Erteilung der Vorsorgevollmacht zwei gleichberechtigte Bevollmächtigte einsetzen, diese können nach dem Vier-Augen-Prinzip die notwendigen Entscheidungen treffen.

Zur Erteilung einer rechtswirksamen Vorsorgevollmacht muss der Vollmachtgeber über seinen freien Willen verfügen und geschäftsfähig sein. Damit dem Betreuungsgericht im Zweifel keine Bedenken entstehen, empfiehlt es sich vor der Ausstellung der Vorsorgevollmacht ein ärztliches Attest einzuholen, in dem die Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit zur freien Willensbildung des Vollmachtgebers attestiert werden. Um ganz auf Nummer sicher zu gehen und jegliche Unstimmigkeiten zu vermeiden, sollte man eine notarielle Beurkundigung der Vorsorgevollmacht einholen. Der Notar berät umfassend und allgemein verständlich über den Inhalt einer Vorsorgevollmacht und deren Rechtswirkungen. Die Vorsorgevollmacht ist allerdings nicht mit der Patientenverfügung zu verwechseln. Hier gibt der Verfügende genaue Anweisungen, wie er als Patient ärztlich versorgt werden will, sollte er nicht mehr in der Lage sein, diese Entscheidung im Ernstfalle selbst treffen zu können. Die Ärzte und die Bevollmächtigen sind an diese Weisungen gebunden, sofern es sich nicht um einen Fall von Notwehr nach Paragraph 32 StGB handelt.

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